Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten:

Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben werden:

Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, Landesrecht oder auch im Satzungsrecht einer kommunalen Körperschaft liegen.

Anders als das KAG gemäß § 240 AO und § 20 GebG NRW sieht das Verwaltungskostengesetz des Bundes nicht eine fünfjährige, sondern nur eine dreijährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Kosten vor, vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 VwKostG.

Die im Streitfall von der Kommune erhobene Gebühr war nach dem VwKG des Bundes zu beurteilen, da die Kostenentscheidung die Straßenverkehrszulassungsordnung betraf.

weitere Artikel zum Thema:

• Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
• Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
• zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
• Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
• Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot