Lieber Leser!

Auf dieser Seite bespreche ich in kurzen Artikeln verwaltungsrechtliche Fragestellungen.

Die Artikel sind in Archiven systematisch geordnet und verschlagwortet (s. Inhalts- und Stichwortverzeichnis).

Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle

§ 24 Abs. 2 SGB S. 1 VIII gewährt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle im Umfang von mindestens 5 x 4 Stunden die Woche.

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.

Der Träger der Jugendhilfe …

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Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol

Allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille zu erreichen, kann eine Tatsache sein, die die Annahme von Alkoholmissbrauch bei Eignungszweifeln begründen kann!

Die Fahrerlaubnisbehörde darf also …

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Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren

Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart ergibt sich noch kein Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule. Die Wahlfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule führen würde.

Sind die Kapazitäten einer bestimmten Schule erschöpft, …

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Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

Rundfunkgebuehren

… Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:

[Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. …

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Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren

Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. Verschiedene Fallkonstellationen sind denkbar.

Der Satzungsgeber kann nicht alle tatsächlichen Sachverhalte regeln. Der Satzungsgeber ist allerdings gehalten, einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden. …

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Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen

Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen.

Die Fragestellung kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die Gerichte differenzieren. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. …

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Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG Folgendes (Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05):

Leitsatz:

Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, …

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