Forum Verwaltungsrecht

Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des § 467 a StPO zu beachten. Eine Ausnahme nennt § 109 a Abs. 2 OWiG, wenn dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen hätten [...]

Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht.

Allgemeine kommunalrechtliche Themen bespreche ich in meinem “Forum Kommunalrecht”. Das Kommunalrecht ist ein Teilausschnitt des “Besonderen Verwaltungsrechts”. Zum Begriff “Kommunalrecht” vgl. meinen Artikel “Zum Begriff “Kommunalrecht”.

Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der Klasse zehn zum Erwerb einer Berechtigung oder eines Abschlusses vor, wenn eine angestrebte weitere Berechtigung verfehlt wurde. Die Wiederholung setzt voraus, dass der Schüler dadurch die Höchstdauer der Ausbildung in [...]

In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne Wiederholungsmöglichkeiten vom Schulbesuch freigestellt werden. Die Einzelheiten regelt ab dem Schuljahr 2005/2006 § 35 Abs. 3 SchulG NRW: § 35 SchulG NRW – Beginn der Schulpflicht (1) Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die [...]

Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für das Verfahren der GEZ gelte. …

§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann. “Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Rahmen der Anhörung nicht zulässig (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NW)”. So lautet jedenfalls ein Auszug aus einer Handreichung der Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat [...]

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung getroffene Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie [...]

Die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister für Eintragungen wegen Alkoholstraftaten beträgt zehn Jahre, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG. …

Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasialempfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist bindend und wird zusammen mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erteilt. …

Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Die Weigerung der Anerkennung ist gemäß den EG-Richtlinien möglich, wenn Maßnahmen der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung [...]

Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben werden: Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, Landesrecht oder auch im Satzungsrecht einer kommunalen Körperschaft liegen. Anders als das KAG gemäß § 240 AO und § 20 GebG NRW sieht das [...]

Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte “Abofallen”, unter anderen z. B. die Antassia GmbH oder die Content Services Limited. Diese “Abofallen” locken im Internet Leser auf ihre Seiten, um sie zum Download von ansonsten kostenfreier Software zu veranlassen. An versteckter Stelle wird dann [...]