Forum Verwaltungsrecht

In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW. Die Erhaltung der Verkehrssicherheit verlangt z. B., dass auf die Belange von Fußgängern beim Aufstellen eines Bauzauns Rücksicht genommen [...]

Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. …

Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB II? Dazu enthält § 7 SGB II Regelungen. In der Regel erfüllen auch Ausländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 1997 (1 BvR 9/97) ein (vgl. auch den Artikel im “Forum Kommunalrecht“). Das BVerfG stellt schon in den Leitsätzen fest: Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine [...]

Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten für den Rechtssuchenden und auch für den Rechtsanwalt interessante Hinweis zum Umgang mit den Regelungen des Landeshundegesetzes (LHundG). …

“Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden und müsse innerhalb der Widerspruchsfrist begründet werden, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf.” So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. Dezember 1978 (6 C 77/78). Ein Fehler, der immer wieder vorkommt und doch einfach zu vermeiden wäre. In der [...]

Auf meiner Homepage unter www.ra-soenke-nippel.de sowie ab 2011 unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de bespreche ich einige sozialrechtliche Fälle unter der Kategorie “Sozialrecht”.

In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für den Schüler aufgeführt. …

§ 14 PolG NRW nennt neben § 81 b StPO die Voraussetzungen für die Fertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen. § 81 b StPO nennt die Voraussetzungen für die Einleitung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen auch ohne das Vorliegen eines laufenden Strafverfahrens vornehmen, wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten [...]

Das BVerwG entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung von Punkten im VZR ist, der Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip) oder der Tag seiner rechtskräftigen Ahndung (sog. Rechtskraftprinzip). Maßgeblich ist nach den Urteilen der Tattag.

I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG

§ 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

- drei Jahre bei einer Geldbuße mit einem Höchstmaß von mehr als 15.000,00 € (Nr. 1),
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