von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid
Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des § 467 a StPO zu beachten. Eine Ausnahme nennt § 109 a Abs. 2 OWiG, wenn dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen hätten [...]
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. …
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG
§ 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:
- drei Jahre bei einer Geldbuße mit einem Höchstmaß von mehr als 15.000,00 € (Nr. 1),
…
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausschließlich dann in Betracht, wenn seitens der Behörde ein Bußgeldbescheid erlassen und dieser sodann zurückgenommen wird. Soweit das Ordnungswidrigkeitenverfahren innerhalb eines reinen Anhörungsverfahrens eingestellt wird, ist eine Kostenübernahme durch die [...]
Gemäß § 55 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163 a Abs. 1 StPO soll dem Betroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheides Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Eine bestimmte Form der Äußerung ist nicht vorgeschrieben. An dieser Stelle ist allerdings Sorgfalt geboten! Möglichst sollten alle Informationen, die der Behörde zur Verfügung [...]
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