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I. Rechtmäßiger Eingriff
- Enteignung
- enteignender Eingriff
- Aufopferung
II. Rechtswidriger Eingriff
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 19. Oktober 1982 (2 BvF 1/81) im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz allein des Bundes fest, dass das vom Gesetzgeber verabschiedete Staatshaftungsrecht verfassungswidrig sei. Deshalb sind die Regelungen zum Staatshaftungsrecht – also auch zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen – breit gestreut und entziehen sich teilweise einer ordnenden Systematik.
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem “Forum Kommunalrecht” in den folgenden Artikeln. Die Artikel beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwieweit ein Bürger Schadenersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde geltend machen kann, wenn die Gemeinde eine “Gefahrenquelle” eröffnet und diese dann nicht ordnungsgemäß sichert (wenn Sie [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Amtspflichtverletzung
In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW. Die Erhaltung der Verkehrssicherheit verlangt z. B., dass auf die Belange von Fußgängern beim Aufstellen eines Bauzauns Rücksicht genommen [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Amtspflichtverletzung
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen setzten sich im Jahr 1991 jeweils mit der Aufsichtspflicht und deren Verletzung von Lehrern auseinander (Urteile vom 26. April 1991 (303 O 174/90) und vom 15. November 1991 ( 4 O 319/91): … Die Pflicht der Schule, die Schulkinder in ihrem Bereich zu beaufsichtigen, ist auch grundsätzlich eine [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Amtspflichtverletzung
