Forum Verwaltungsrecht

§ 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen. § 65 Absatz 1 BauO NRW nennt zahlreiche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, u. a.: § 65 Abs. 1 BauO NRW: … 26. Ausstellungsplätze, Abstellplätze und Lagerplätze bis zu 300 qm Fläche außer in [...]

Zugänge und Zufahrten sind Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW. …

Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01), dass die Verwirkung von Nachbarrechten in Betracht kommt. Zunächst prüfte das Gericht den Verzicht des Nachbarn (gegenüber der Baubehörde) und stellte in den Leitsätzen fest: 1. Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die [...]