Forum Verwaltungsrecht

Das BVerwG entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung von Punkten im VZR ist, der Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip) oder der Tag seiner rechtskräftigen Ahndung (sog. Rechtskraftprinzip). Maßgeblich ist nach den Urteilen der Tattag.

I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG

§ 31 Abs. 2 OWiG benennt die Verjährungsfristen für die sog. Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

- drei Jahre bei einer Geldbuße mit einem Höchstmaß von mehr als 15.000,00 € (Nr. 1),
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Die Leistsätze des Bundesverfassungsgerichts lauten: 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten – hier: die [...]

§ 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen. § 65 Absatz 1 BauO NRW nennt zahlreiche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, u. a.: § 65 Abs. 1 BauO NRW: … 26. Ausstellungsplätze, Abstellplätze und Lagerplätze bis zu 300 qm Fläche außer in [...]

Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit zum BAföG die folgenden Entscheidungen getroffen: Der Einfachheit halber gebe ich jeweils nur die Leitsätze zur Kenntnis bzw. berichte kurz über den Inhalt: 1. Urteil des VG Karlsruhe vom 23. März 2005 (10 K 4181/03) zu Angehörigendarlehen als vom Vermögen des [...]