von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid
Die Rückforderung überzahlter Beträge ist für Beamte in verschiedenen Gesetzen geregelt (vgl. u. a. § 12 BBesG, § 12 BeamtVG, § 87 BBG). Maßgeblich ist die Bestimmung in § 12 BBesG: Der Dienstherr kann von dem Beamten zuviel gezahlte Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. [...]
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” ist rechtmäßig. Das VG Düsseldorf hat sich in einer lesenwerten Entscheidung mit dem Melderecht und auch dem Abgabenrecht sowie mit Aspekten des gemeindlichen Satzungsrechts beschäftigt. Wenn Sie auf den folgenden Link Klicken, öffnet sich die Suchmaske des NRW-Justizportals in einem neuen Fenster. Sie müssen [...]
Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers auf gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen reduziert sich auf einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung, also auf das Recht, bei der Verteilung der sachlichen, personellen und inhaltlichen Leistungen schulischer Bildung ohne sachlich vertretbaren Grund nicht schlechter behandelt zu werden als andere Schüler (vgl. VG Köln, [...]
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 18. Dezember 2007 (9 A 3648/04) Forderungen aus der Vergangenheit: Gebührenschuldner sollen nach einem möglichst “gerechten” Maßstab veranlagt werden. Dafür sieht das Kommunalabgabengesetz NRW die Berechnung nach dem “Wirklichkeitsmaßstab” vor, § 6 Abs. 3 S. 1 KAG NRW. Wenn die Berechnung nach dem “Wirklichkeitsmaßstab” besonders schwierig oder [...]
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