von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid
Gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 VwVfG soll sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn dieser für das Verfahren bestellt ist. Diese Vorschrift verbietet grundsätzlich die unmittelbare Kontaktaufnahme der Verwaltungsbehörde mit einem Verfahrensbeteiligten unter Umgehung des Verfahrensbevollmächtigten! Nur in Ausnahmefälle und bei Verständigung des Anwalts kann davon abgewichen werden, § 14 Abs. 3 [...]
Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 3 a VwVfG bestimmt, dass die Übermittlung elektronischer Dokumente im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig ist: § 3a VwVfG – Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, [...]
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen setzten sich im Jahr 1991 jeweils mit der Aufsichtspflicht und deren Verletzung von Lehrern auseinander (Urteile vom 26. April 1991 (303 O 174/90) und vom 15. November 1991 ( 4 O 319/91): … Die Pflicht der Schule, die Schulkinder in ihrem Bereich zu beaufsichtigen, ist auch grundsätzlich eine [...]
Zugänge und Zufahrten sind Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW. …
Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 28. Februar 1996 im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung einer Autobahn, dass eine förmliche Anhörung gemäß § 28 VwVfG nicht erforderlich sei (4 A 28/95). Durch die Errichtung einer Tunnelstützmauer wurden die Kläger mit 6 qm des Grundstücks enteignet, 25 qm wurden vorübergehend für die Ablagerung [...]
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