Forum Verwaltungsrecht

Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01), dass die Verwirkung von Nachbarrechten in Betracht kommt. Zunächst prüfte das Gericht den Verzicht des Nachbarn (gegenüber der Baubehörde) und stellte in den Leitsätzen fest: 1. Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die [...]

Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum “Abgabenverzicht” und zum “Abgabevorausverzicht”: 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus) verzicht. 2. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu [...]

I. Bundes- und Landesverwaltungsverfahrensrecht 1. Anwendungsbereich Sowohl der Bund als auch die Länder haben Verwaltungsverfahrensgesetze erlassen. Der Grund hierfür wird schon aus den nachfolgend abgedruckten Regelungen zu den Anwendungsbereichen deutlich. Letztlich ergibt sich diese Aufteilung aus den Regelungen des Grundgesetzes zur Gesetzgebungszuständigkeit: § 1 BVwVfG Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der [...]

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I. Bauplanungsrecht

- Nachbarschutz im Geltungsbereich des Bebauungsplans
- nachbarschützende Festsetzungen im Bebauungplan
- Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich
- Nachbarschutz im Außenbereich

II. Bauordnungsrecht

Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht spielen in der Alltagspraxis eine große Rolle.
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I. Rechtmäßiger Eingriff

- Enteignung
- enteignender Eingriff
- Aufopferung

II. Rechtswidriger Eingriff

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 19. Oktober 1982 (2 BvF 1/81) im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz allein des Bundes fest, dass das vom Gesetzgeber verabschiedete Staatshaftungsrecht verfassungswidrig sei. Deshalb sind die Regelungen zum Staatshaftungsrecht – also auch zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen – breit gestreut und entziehen sich teilweise einer ordnenden Systematik.
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Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt das Recht, welches in jedem Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen. Die maßgeblichen Regelungen zu den grundlegenden Rechtsinstituten werden durch die Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG des Bundes, VwVfGe der Länder) getroffen. Die wichtigsten Handlungsformen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind: – der Verwaltungsakt (§§ 35 ff. VwVfG), – der [...]

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I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Zuständigkeit
III. Beteiligte des Verfahrens
IV. Klagearten
- Anfechtungsklage
- Verpflichtungsklage
- Fortsetzungsgeststellungsklage
- Feststellungsklage
- Allgemeine Leistungsklage
- Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO
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I. Steuern
II. Gebühren
III. Beiträge
IV. kommunale Abgaben eigener Art
V. Rechtsgrundlagen der Kommunalabgabensatzung

Hier sollen nur die Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen werden. Diese sind im Wesentlichen beschränkt auf die Kommunalabgaben.

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Auf dieser Seite spreche ich verwaltungsrechtliche Themen an. Das Forum soll denjenigen helfen, die Probleme mit Behörden haben. Nicht zuletzt mache ich auf meine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Städtedreieck Remscheid, Solingen, Wuppertal aufmerksam. Ich möchte mich als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.

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